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Allgemeine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen (AGB/AEB)

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Die in diesen AGB/AEB verwendete Bezeichnung „Material“ bezieht sich auf sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses von der DHZ AG (nachfolgend „DHZ“) an den Kunden gelieferten bzw. von diesem bezogene Stoffe (inkl. Schrott, Eisen, Metalle, Abfälle, Werkstoffe, etc.). Es sind vier Fälle zu unterscheiden: Annahme von Material des Kunden durch DHZ gegen Zahlung durch den Kunden (z.B. Deponiematerial); Annahme von Material des Kunden durch DHZ gegen Zahlung durch DHZ (z.B. Metalle); Abgabe von Material an den Kunden durch DHZ gegen Zahlung durch den Kunden (z.B. Metalle) und Abgabe von Material an den Kunden durch DHZ gegen Zahlung durch DHZ (z.B. Entsorgung).

Unsere Angebote sind unverbindlich, ausser sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen“ gelten ausschliesslich für jeden Verkauf von DHZ an den Kunden bzw. für jeden Kauf von DHZ vom Kunden. Allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden werden von uns nicht akzeptiert. Diese werden auch dann nicht wirksam, wenn wir ihnen nicht nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprochen haben.

Im Einzelfall getroffene individuelle Abreden mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB/AEB, sofern diese in einem gegenseitig unterzeichneten Vertrag oder in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung enthalten sind.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

Die von DHZ offerierten Preise für die Abgabe von Material an den Kunden durch DHZ gegen Zahlung durch den Kunden bzw. für die Annahme von Material des Kunden durch DHZ gegen Zahlung durch den Kunden verstehen sich exkl. MWSt, Transport- und Verpackungskosten, Zoll und andere Nebenkosten. Die von DHZ offerierten Preise für die Annahme von Material des Kunden durch DHZ gegen Zahlung durch DHZ bzw. für die Abgabe von Material an den Kunden durch DHZ gegen Zahlung durch DHZ verstehen sich „DDP“ DHZ Lufingen (Incoterms 2010). Mietkosten für Behälter sind nur dann in den Preisen enthalten, sofern dies ausdrücklich erwähnt ist.

Falls Kostenfaktoren, wie insbesondere die Preise von Rohmaterial, mehr als 4 Wochen nachdem unser Angebot oder unsere Auftragsbestätigung versandt worden ist, die Lieferung des Materials aber noch nicht erfolgt ist, eine erhebliche Änderung erfahren, haben wir das Recht auf eine entsprechende Anpassung des vereinbarten Preises.

Im Falle von Folgeaufträgen sind die vorangehenden Preisvereinbarungen nicht bindend.

Falls nicht anders vereinbart, haben die Zahlungen an uns in der vereinbarten Währung mittels Banküberweisung, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto spesenfrei zu erfolgen. Liegt ein internationaler Verkauf/Kauf vor oder bestehen berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, sind wir berechtigt, die Abgabe bzw. Annahme des Materials von der vorgängigen Übermittlung eines Letter of Credits einer erstklassigen Bank oder von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.

Der Kunde darf unsere Forderungen nie mit einer Gegenforderung verrechnen.

Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, sind Verzugszinsen von 4% pro Quartal vereinbart, ausser wir können höhere Refinanzierungskosten nachweisen.

Wenn der Kunde wiederholt die Zahlungsbedingungen missachtet hat oder falls wir von Umständen erfahren, welche ernsthafte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen, sind wir in jedem dieser Fälle berechtigt, nach unserer Wahl künftige Lieferungen vom Erhalt einer Vorauszahlung oder der Leistung angemessener Sicherheiten abhängig zu machen.

3. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Tilgung von sämtlichen Forderungen von uns gegen den Kunden verbleibt das gelieferte Material in unserem Eigentum. Wir sind berechtigt, diesen Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister am Wohnsitz des Kunden eintragen zu lassen. Zur Sicherung der Forderung tritt der Kunde uns schon jetzt alle künftigen Forderungen gegen Dritte aus Weiterveräusserung oder Weiterverarbeitung des gelieferten Materials in Höhe der Rechnungsbeträge ab. Wird das Material mit anderen Stoffen vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde seine Miteigentumsrechte an uns ab.

4. Lieferung

Falls wir uns in Lieferverzug befinden, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist anzusetzen, innerhalb welcher wir das Material nachliefern können. Das Recht des Kunden, wegen Lieferverzugs vom Vertrag zurückzutreten, ist ausgeschlossen. Schäden, welche dem Kunden aus einer verspäteten Lieferung erwachsen, ersetzen wir nur, wenn wir den Verzug grobfahrlässig oder absichtlich verursacht haben.

Ist der Kunde selbst gegenüber uns in Verzug mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen, ist DHZ an die Lieferzeit nicht mehr gebunden. Sie ist in guten Treuen neu zu verhandeln. Wird diese nicht neu verhandelt, verlängert sie sich angemessen.

Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit durch höhere Gewalt, Arbeitskonflikte oder andere Umstände verursacht worden, die ausserhalb unserer Einflusssphäre liegen, haben wir das Recht auf eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit. In einem solchen Fall sind wir hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteiles berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch dann, wenn die angeführten Umstände während eines Verzuges oder bei einem Lieferanten eintreten. Für Schäden, die dem Kunden aufgrund eines solchen Lieferverzuges entstehen, haften wir nicht.

Wir liefern das Material an den Kunden „ex works“ DHZ Lufingen (Incoterms 2010). Mit der Lieferung „ex works“ gehen Nutzen und Gefahr auf den Kunden über.

Erfüllungsort für Lieferungen von Material des Kunden an DHZ ist die Deponie von DHZ in Lufingen. Nutzen und Gefahr gehen mit der Ablieferung des Materials bei der Deponie Lufingen auf DHZ über.

5. Gewährleistung

Falls wir nicht schriftlich und ausdrücklich bestimmte Eigenschaften des Materials in unserer Auftragsbestätigung zusichern, sind alle Informationen und Angaben, die wir zu den Eigenschaften des Materials machen, nicht als zugesicherte Eigenschaften im Sinne von Art. 197 Abs. 1 OR zu verstehen. Insbesondere Informationen in Werbeunterlagen gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften.

Der Kunde hat die Pflicht, das Material bei Lieferung durch DHZ sorgfältig zu untersuchen. Festgestellte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach einer solchen Untersuchung zu rügen. Sollte der Kunde entgegen dem vorher Gesagten das Material nicht untersuchen oder nicht unverzüglich rügen, dann gilt das Material als genehmigt, sofern der Mangel oder die fehlende zugesicherte Eigenschaft nach einer Untersuchung erkennbar gewesen wäre. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen, ansonsten das Material als genehmigt gilt.

Die Gewährleistungsfrist für Lieferungen von DHZ an den Kunden beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Übergang von Nutzen und Gefahr auf den Kunden.

Wir kommen unserer Gewährleistungsverpflichtung nach, indem wir, sofern der Mangel von uns grobfahrlässig oder absichtlich verschuldet wurde, dem Kunden entweder Ersatzprodukte zukommen lassen oder dem Kunden eine angemessene Preisminderung zugestehen. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf jegliches weitergehende Recht, insbesondere auf allfällige Ansprüche auf Vertragsauflösung.
Schadenersatzansprüche gegen uns sind auf den direkten Schaden begrenzt, der von uns grobfahrlässig oder absichtlich verursacht wurde. Ansprüche für indirekte Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Bei Lieferungen des Kunden an DHZ sind die Rüge- und Untersuchungsobliegenheiten gemäss Art. 201 OR ausgeschlossen.
Massgebend für die Beurteilung des angekauften Materials durch DHZ sind Empfangsgewicht/-menge und die empfangene Qualität wie von der DHZ AG ermittelt. Der Werksbefund bleibt in jedem Fall vorbehalten.

6. Abfallrechtliche Sonderbestimmungen

Der Kunde ist dafür verantwortlich und hat sicherzustellen, dass die Anfahrtsstelle/Ladestelle alle erforderlichen Papiere gemäss Anhang VII der EG-Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen in der jeweils gültigen Fassung ausstellt und diese vollständig ausgefüllt bei jedem Transport mitgeführt werden.

7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Verträge zwischen DHZ und dem Kunden sowie sämtliche daraus entstehende Streitigkeiten unterstehen ausschliesslich Schweizerischem Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss der Bestimmungen des Wiener Kaufrechts (CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bülach, Schweiz.

8. Schlussbestimmungen

Soweit sich einzelne Bestimmungen dieser AGB/AEB als nichtig oder unwirksam erweisen, hat dies nicht die Ungültigkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung ist eine Regelung zu treffen, die Sinn und Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am besten entspricht. Gleich ist vorzugehen bei der Füllung von Vertragslücken.

Ohne schriftliche Zustimmung von DHZ darf der Kunde Rechte und Pflichten aus Verträgen mit DHZ nicht auf Dritte übertragen.

Im Rahmen der EDV-Abrechnung sind die für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten gespeichert. Die Daten werden von uns vertraulich behandelt und nur – soweit notwendig – für den Geld- bzw. Zahlungsverkehr an Aussenstehende weitergegeben.

„Schriftlich“ bedeutet durch Aufzeichnung von Angaben (einschliesslich der Übermittlung durch Fernübertragung) in verkörperter Form oder in anderer Form, die später in verkörperter Form wiedergegeben werden kann.

Dezember 2016